Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

I. Allgemeines

  1. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Einbezug unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die stets Vertragsbestandteil werden.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbezug vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich anerkennen. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Einkaufsbedingungen wird hiermit bereits jetzt widersprochen.

II. Angebot/Annahme

  1. Unsere Angebote sind für die Dauer eines Monats ab Datum der Angebotsabgabe für uns bindend, wenn nicht anders im Angebot angegeben.
  2. Bei uns eingehende Aufträge werden erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung oder Ausführung angenommen.
  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

III. Auftragsberechnung

  1. Übersetzungsaufträge
    1.1 werden nach Wörtern des Ausgangstextes oder Normzeilen des Zieltextes berechnet. Der vereinbarte Basispreis gilt pro Wort des Ausgangstextes oder Zeile des Zieltextes. Soweit kein Basispreis vereinbart wurde, gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preis.
    1.2 Jede Normzeile verfügt über 55 Anschläge (Buchstaben + Leerzeichen + Sonderzeichen + Satzzeichen). Kürzere oder längere Zeilen werden in Normzeilen umgerechnet.
    1.3 Bei Aufträgen mit weniger als 25 Zeilen berechnen wir eine Mindestpauschale, deren Höhe sich aus dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preis ergibt.
    1.4 Ergänzende Textelemente wie Linien, Graphiken, Gitternetzlinien in Tabellen sowie Beglaubigungsformeln werden nicht mitgezählt.
  2. Dolmetschaufträge
    werden in der Regel nach Tagewerken abgerechnet. Sondervereinbarungen sind in Ausnahmefällen möglich.

IV. Leistungsumfang

  1. Der von uns geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem erteilten Auftrag.
  2. Beim Fertigen von Übersetzungen schulden wir eine sprachlich und grammatikalisch richtige Übersetzung, wobei Fachausdrücke in eine lexikographisch vertretbare und allgemein verständliche Version übersetzt werden. Wünscht der Kunde eine besondere Wortwahl für Fachausdrücke im Zieltext oder eine besondere Fachterminologie, so hat der Kunde bei Auftragserteilung darauf hinzuweisen.
  3. Übersetzungen, die nicht ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt sind, bedürfen vor ihrer Verwendung einer Kontrolllesung durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Institution.
  4. Nicht zum Leistungsumfang zählen die Zurverfügungstellung des Fremdsprachensatzes und der graphischen Gestaltung sowie deren Lieferung in Form von Filmen oder Dateien. Wir bieten diese Leistungen jedoch gegen gesonderte Vergütung an.
  5. Beim Dolmetschen setzen wir Dolmetscher ein, die sich auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert haben bzw. bereit sind, sich in deren Terminologie einzuarbeiten. Sofern uns der Kunde in einem angemessenen Zeitraum vor dem Einsatztermin (wünschenswert sind 14 Tage) einen vollständigen Satz aller für den Termin einschlägigen Unterlagen (z.B. Protokolle, Berichte und Referate) in den Sprachen, in die und aus denen zu dolmetschen ist, zur Verfügung gestellt hat. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Unterlagen bei uns.

V. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm folgende Widerrufsrechte zu:

  1. Übersetzungsaufträge
    Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    BENDER & PARTNER Sprachendienst, Bismarckstraße 132, 66121 Saarbrücken, Tel.: +49 (0) 681-96737-0, Fax: +49 (0) 681-96737-17, E-Mail: bps-de@bender-partner.com
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns  angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
  2. Dolmetschaufträge
    Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    BENDER & PARTNER Sprachendienst, Bismarckstraße 132, 66121 Saarbrücken, Tel.: +49 (0) 681-96737-0, Fax: +49 (0) 681-96737-17, E-Mail: bps-de@bender-partner.com
    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  3. Muster-Widerrufsformular für Übersetzungs- und Dolmetschaufträge
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
    BENDER & PARTNER Sprachendienst
    Bismarckstraße 132
    66121 Saarbrücken
    Tel.: +49 (0) 681-96737-0
    Fax: +49 (0) 681-96737-17
    E-Mail: bps-de@bender-partner.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Übersetzungsaufträge/Dolmetschaufträge (*)

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Bestellt am ……………………………………… (*) / erhalten am ………………………………. (*)
Name und Anschrift des/der AG ……………………………………………………………..

Datum ………………………………
Unterschrift des/der AG ……………………………….
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Nichtzutreffendes streichen

VI. Liefertermine/Leistungszeit/Lieferverzug

  1. Von uns genannte Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich. Um ihre Einhaltung sind wir bemüht.
  2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Eingang des vollständigen zu übersetzenden Textes.
  3. Bei Überschreitung der Leistungszeit wird uns der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen, die jedoch nicht kürzer als mindestens 1 Tag je 10 Standardseiten des zu übersetzenden Textes sein wird.
  4. Zur Inverzugsetzung ist eine Mahnung erforderlich.
  5. Macht der Kunde wegen des Lieferverzugs Schadenersatz geltend, so ist unsere Haftung auf den bei Auftragserteilung vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht.

VII. Preise/Zahlungsbedingungen/Verzug

  1. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug zahlbar.
  3. Wir sind trotz anderslautender Bestimmung des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung zu verrechnen.
  4. Im Verzugsfalle berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern und 9 % über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmen gemäß § 247 BGB, mindestens aber 11 % p.a. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Es ist dem Kunden unbenommen, im Einzelfall einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen.
  5. Wechsel, Schecks, Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen trägt der Kunde. Diese sind sofort fällig.
  6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle weiteren Forderungen, auch soweit sie noch nicht fällig sind, sofort fällig gestellt. Darüber hinaus wird hinsichtlich noch nicht ausgeführter Verträge der Kunde vorleistungspflichtig. Gleiches gilt, wenn sich nach Vertragsabschluss die wirtschaftliche Situation des Kunden verschlechtert.
  7. Bei Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden entfallen Mengenrabatte, Skonti sowie alle gewährten Nachlässe.
  8. Wird von uns auf Wunsch des Kunden die Rechnung an Dritte ausgestellt, so bleibt der Kunde unser Vertragspartner. Sollte der Rechnungsempfänger binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum keine Zahlung leisten oder die Zahlung verweigern, so haftet der Kunde aus dem Vertrag für die geschuldete Vergütung.

VIII. Gewährleistung/Schadenersatz

  1. Soweit vorliegend keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
  2. Übersetzungsaufträge
    2.1 Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, die Übersetzung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel und Auslassungen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Übergabe, nicht offensichtliche Mängel gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erkennbarkeit anzuzeigen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.
    Lässt der Unternehmer diese Fristen verstreichen, so gilt die Übersetzung als vertragsgemäß. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist in diesem Falle ausgeschlossen.
    2.2 Im Mangelfalle sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt diese fehl, so ist der Kunde zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Rückgängigmachung des Vertrags) berechtigt.
    2.3 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung besteht daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels.
    2.4 Ansprüche auf Schadenersatz, insbes. für Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind.
  3. Dolmetschaufträge
    Die Haftung auf Schadenersatz ist in entsprechender Anwendung der Ziff. 2.4 begrenzt.

IX. Haftungsbegrenzung

  1. Sofern und soweit wir haften, beschränkt sich unsere Haftung auf die Leistungen unserer Berufshaftpflichtversicherung. Diese deckt bei Sachschäden maximal 255.645,- EUR. Bestand unser Auftrag darin, die Übersetzung zur Druckreife zu bearbeiten, ist die Haftung je Schadenfall im Rahmen unserer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf 51.129,- EUR begrenzt. Gleiches gilt im Falle jedes anderen Vermögensschadens.
  2. Ziff. 1 findet keine Anwendung, soweit
    2.1 der Schaden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
    2.2 der Schaden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf Grund fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.

X. Haftung für Originaltexte

  1. Im eigenen Interesse sollte der Kunde die zu übersetzenden Texte nicht im Original, sondern in Kopie zur Verfügung stellen; bei der Überlassung von Dateien hat der Kunde eine Sicherungsdatei zu erstellen und zu verwahren. Überlässt uns der Kunde ein Original, das als solches nicht erkennbar ist, oder hat er keine Sicherungsdatei gefertigt, so wird er uns mit Überlassung des Dokumentes oder der Datei ausdrücklich auf diesen Umstand hinweisen.
  2. Im Falle des Verlustes des Originaltextes haften wir nur mit der Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

XI. Verjährung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen

Außer in den Fällen der Arglist beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels 1 Jahr ab Abnahme der Übersetzung, bei Dolmetschaufträgen 1 Jahr ab dem Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist.

XII. Eigene und fremde Urheberrechte

  1. Soweit mit Erbringung der Übersetzungsleistung eigene oder Urheberrechte unserer Erfüllungsgehilfen begründet werden, räumen wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das uneingeschränkte ausschließliche Nutzungsrecht an der Übersetzung ein.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, vor Bearbeitung des uns erteilten Übersetzungsauftrages zu prüfen, ob an dem zu übersetzenden Text fremde Urheberrechte bestehen oder ob die Zustimmung des Originalurhebers und/oder sonstiger Berechtigter vorliegt.
  3. Werden wir bei auftragsgemäßer Übersetzung oder Versendung eines uns vom Kunden gelieferten Ausgangstextes wegen Verletzung von Urheberrechten oder Copyrights von einem Dritten in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Kunde, uns von allen Ansprüchen des Dritten freizustellen. Die Freistellung hat auch die Kosten der Rechtsverteidigung und im Unterliegensfalle der gesamten Verfahrenskosten zu umfassen. Auf erste Anforderung wird der Kunde einen angemessenen Vorschuss auf die Kosten der Rechtsverteidigung und die Verfahrenskosten leisten.

XIII. Geheimhaltung

Wir verpflichten uns und unsere Erfüllungsgehilfen zu absolutem Stillschweigen im Hinblick auf den Inhalt der zur Übersetzung gelangenden Texte. Gleiches gilt für Informationen, von denen wir und unsere Erfüllungsgehilfen bei Erfüllung eines Dolmetschauftrages Kenntnis erlangen.

XIV. Auftragsstornierung

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt zu sein, so steht es in unserem freien Ermessen, ob wir auf der Vertragserfüllung bestehen. Sind wir zu einer Vertragsauflösung bereit, so steht diese Bereitschaft unter der Bedingung, dass der Kunde folgende Leistungen erbringt:

  1. bei Übersetzungsaufträgen
    Der Kunde übernimmt die uns bereits tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens aber eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15 % des Auftragswertes.
  2. bei Dolmetschaufträgen
    Storniert der Kunde den Auftrag 15 oder mehr Tage vor dem vereinbarten Termin, so übernimmt er eine Aufwandspauschale in Höhe von 1/3 des vereinbarten oder voraussichtlich erreichten Auftragswertes ohne Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.
    Wird der Auftrag zwischen 7 und 14 Tagen vor dem Termin storniert, berechnen wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 50% des vereinbarten oder voraussichtlich erreichten Auftragswertes ohne Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.
    Liegt der Zeitpunkt der Auftragsstornierung weniger als 7 Tage vor dem Dolmetschtermin oder fällt der Termin aus, ohne dass wir davon benachrichtigt wurden, ist das gesamte vereinbarte Honorar einschließlich bis dahin erbrachter Reiseaufwendungen zur Zahlung fällig.
    Der Kunde ist berechtigt, uns gegebenenfalls einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir sind berechtigt, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

XV. Leistungsort/Gefahrübergang

  1. Bei Übersetzungsaufträgen ist Leistungsort Saarbrücken.
  2. Sofern die Übergabe der Übersetzung nicht in unseren Geschäftsräumen vereinbart ist, genügen wir unserer Leistungspflicht mit der Versendung der Übersetzung auf dem vereinbarten Übersendungsweg.
  3. Die Kosten der Versendung trägt der Kunde. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt er die Gefahr der Versendung.

XVI. Gerichtsstand/Erfüllungsort

  1. Ist der Kunde Unternehmer, so ist Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Übersetzungsauftrag Saarbrücken.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist Saarbrücken Gerichtsstand. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XVII. Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht.